Pressemitteilungen
25. 09. 2004
STADLER: Erst Evaluierung vorlegen!
BERLIN. Zu den Meldungen über ein neues Gesetzespaket, mit dem Bundesinnenminister Otto Schily die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden vorantreiben will, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat seit langem gefordert, erst einmal die Erfahrungen mit den Terrorismus-Gesetzen Schily-I und Schily-II auszuwerten, ehe schon wieder nach neuen Gesetzen gerufen wird. Auf Antrag der FDP ist darüber erst am Donnerstag Abend im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert worden.
Alle Fraktionen waren sich einig, dass es jetzt an der Zeit ist, die von der FDP geforderte Evaluierung von Schily-I und Schily-II dem Parlament vorzulegen. Die FDP verlangt eine rationale, auf die Auswertung von Tatsachen und Erfahrungen mit den bereits bestehenden, weitreichenden Gesetzen gestützte Innenpolitik. Es ist daher äußerst verwunderlich, wenn das Bundesinnenministerium vor Vorlage der versprochenen Erfahrungsberichte bereits wieder nach einem neuen Gesetzespaket ruft.
Knut Steinhäuser
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